Eine neue Generation des Datenschutzes? Gegenwärtige Unvollständigkeit, mögliche Lösungswege und nächste Schritte

In einer zunehmend datafizierten Gesellschaft, in der Datenverarbeitung alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens durchdringt, ist Datenschutz von großer Bedeutung. Da sich Technologien und Praktiken der Datenverarbeitung beständig weiterentwickeln, kann Datenschutz nicht stillstehen. Zur Beschreibung des Wechselspiels von technologischem Fortschritt und Anpassungsprozessen des regulatorischen Rahmens spricht Mayer-Schönberger von aufeinanderfolgenden Generationen des Datenschutzes. Der vorliegende Beitrag untersucht, was eine solche Generation auszeichnen und aus welchen Gründen eine neue Generation gefordert werden könnte. Dafür arbeiten wir drei konzeptionelle Knotenpunkte im Datenschutzrecht heraus und argumentieren, dass – auch nach der kürzlichen Reform des europäischen Datenschutzes durch die DSGVO – Reflexion auf die markierten Grundsatzfragen für den Übergang zu einer neuen Generation erforderlich ist: der Gegenstandsbereich, der Schutzgegenstand und das Paradigma des Datenschutzes. Im Anschluss fokussieren wir die biomedizinische Forschung als einen Kontext, in dem sich weitere, bereichsspezifische Fragen bei der Weiterentwicklung des Datenschutzes stellen: die Formulierung von Ausnahmenormen für die Forschung und die Rolle der Einwilligung für Datenverarbeitung zu Forschungszwecken. Schließlich werden vor diesem Hintergrund Hypothesen formuliert, wie eine neue Generation des Datenschutzes ermöglicht werden könnte. Dabei wird argumentiert, dass nicht nur Gesetzgebung, sondern auch andere Ebenen des Rechts, insbesondere dessen konkrete operationale Ausgestaltung durch Rechtsformanten, für den Begriff einer Generation sowie für den Übergang zu einer neuen Generation entscheidend sind.